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Aktuelle Informationen der SPD im Stadtbezirk
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Landesminister Schneider zur Matinee im Stadtbezirk
Anlässlich der politischen
Matinee des SPD-Stadtbezirks Dortmund-Brackel war Landesarbeitsminister
Guntram Schneider im Gasthaus Grube zu Besuch.
In Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Nadja Lüders
begrüßte der Stadtbezirksvorsitzende Dirk Sanke die ca. 60 Anwesenden.
In seiner Begrüßung verwies Dirk Sanke auf die mittlerweile
schlechteren Arbeitsbedingungen mit denen es die ArbeitnehmerInnen
heute zu tun haben. Die Zunahme von befristeten Arbeitsverträgen bei
schlechterer Bezahlung.Der Wegfall von Urlaubs-und Weihnachtsgeld
in vielen Bereichen. Die Kürzung von Urlaubstagen bei gleichzeitiger
Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Die Abkopplung
der Lohnentwicklung durch Tarifflucht der Arbeitgeber, indem Sie aus
den Tarifverbänden ausscheiden.Hier muss Politik einschreiten und die
Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern. Der soziale Fortschritt muss
jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Wer hier nachlässt hat es nicht
verdient die Menschen zu vertreten. Willy Brandt hat es auf den Punkt
gebracht mit den Worten"Jede Politik die nicht der Verbesserung der
Lebensumstände des Menschen dient, soll sich zum Teufel scheren."

Guntram Schneider, Dirk Sanke Stadtbezirks-Vorsitzender und MdL Nadja Lüders
Arbeitsminister Guntram Schneider stellte in seiner Rede die
Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in den
Vordergrund. Er betonte die Notwendigkeit prekäre Arbeitsverhältnisse
zurück zu drängen und die Zeitarbeit zu regulieren.
Er stellte den Artikel 24 unserer Landesverfassung als Grundlage
seiner Arbeit in den Mittelpunkt seiner Rede.Diese Maxime unserer
Verfassung sollten jeden verantwortlichen Politiker mahnen danach zu
handeln.
Artikel 24
(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen.
Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz
materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen
Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche
Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das
gilt auch für Frauen und Jugendliche.
Der soziale Fortschritt muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Wer
hier nachlässt hat es nicht verdient die Menschen zu vertreten. Willy
Brandt hat es auf den Punkt gebracht mit den Worten"Jede Politik die
nicht der Verbesserung der Lebensumstände des Menschen dient, soll sich
zum Teufel scheren."
In einem weiteren Teil wies Guntram Schneider auf den Missbrauch der
Leiharbeit hin, denn diese wird zunehmend strategisch zum Austausch von
Stammbelegschaften und als Instrument zur Lohndrückerei benutzt.
Ein erheblicher Teil der positiven Arbeitsmarktentwicklung hängt jedoch
mit dem Anstieg der Zeitarbeit zusammen. Der Bestand der
Zeitarbeitstellen an den offenen Stellen in NRW beträgt aktuell 36%.
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2010 ca.180.000 Menschen in NRW in der Zeitarbeit beschäftigt.
Ab dem 01.Mai 2011 gelten für ArbeitnehmerInnen aus den EU
Mitgliedsstaaten Estland, Lettland ,Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien,
Slowakei und Slowenien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Einschränkungen gelten dann nur noch gegenüber Rumänien und Bulgarien.
Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer aus diesen Staaten
uneingeschränkt auf dem deutschen Arbeitsmarkt tätig werden, dies gilt
auch für den Bereich der (grenzüberschreitenden innereuropäischen)
Arbeitnehmerüberlassung.
Wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Mindestlohn in der Leiharbeit
und der Grundsatz" Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt, ist dem
Lohndumping in unserem Land jede Lohnwillkür der Weg geebnet. Hier muss
die schwarz/gelbe Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben
und eine Politik für die Menschen die von ihrer Arbeit leben wollen
zulassen.
In 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es den gesetzlichen Mindestlohn.
In Deutschland gab es 2008 sechs Millionen Menschen, die weniger als
8,50 Euro pro Stunde verdienen. Zwei Millionen von Ihnen bekommen
weniger als 6 Euro pro Stunde.
Von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro würden nach
einer Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation an der UNI
Duisburg Essen deutschlandweit über 18% der Beschäftigten profitieren -
in -Ostdeutschland mehr als jeder Dritte.
Rund 25% der 1,2 Mio.erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in NRW, die
Leistungen nach dem SGB II erhalten, sind erwerbstätig und können ihren
Unterhalt trotz Arbeit nicht aus eigenen Mitteln bestreiten.
Er wies daraufhin, das sich die NRW Landesregierung darin einig ist: Prekäre Beschäftigung in jeder Form zurück zu drängen.
Auch hier gilt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns,
dessen Höhe von einer unabhängigen Kommission erarbeitet wird.
Die Landesregierung setzt sich für eine Arbeitskultur des Miteinanders
und des sozialen Zusammenhalts ein. Hierbei gilt: Menschengerechte
Arbeitsbedingungen und das Prinzip "Gute Arbeit" sollen in allen
Bereichen unserer Wirtschaft durchgesetzt werden.
Es ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern liegt auch im eigenen
Interesse der Unternehmen, Arbeit so zu gestalten, dass sie die
Lebensqualität und die Gesundheit nicht beeinträchtigt und Raum gibt
für das familiäre Zusammenlebemn und die Betreuung von Kindern , so
Minister Schneider in seiner Rede.
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Jahreshauptversammlung der SPD im Stadtbezirks
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Der neu gewählte Vorstand der SPD im Stadtbezirk Brackel
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Den Rechenschaftsbericht 2008 bis 2010 des Stadtbezirksvorsitzenden finden Sie hier
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Ehrung eines Unwilligen
Oder wie ehrt man jemanden der es eigentlich gar nicht will?
Antwort
Man tut es einfach!
Wir ehren heute jemanden, der sich um unsere Partei und unseren
Stadtbezirk besonders verdient gemacht hat. Geehrt wird heute unser
ehemaliger und künftiger Bezirksbürgermeister,
unser Genosse Karl-Heinz Czierpka
Laudatio
Lieber Karl-Heinz, ich weiß am liebsten würdest Du mir jetzt das Wort
entziehen, aber auf dieser Bühne führe ich Regie und Du hast die
dankbare Aufgabe des unwilligen Beteiligten. Ich bitte Dich die Geduld
aufzubringen mir 5 Minuten ohne Unterbrechung zuzuhören. Ich weiß wie
schwer Dir diese fällt.
Begründung
Du gehörst zu jenen Zeitgenossen die sich bewusst und entschieden dem
Zeitgeist entgegenstellen und nicht den Anspruch haben Everybodys
Darling zu sein, sondern den Mut haben dem Publikum auch unbequeme
Wahrheiten mitzuteilen.
Du weißt sehr genau , wer es allen Recht machen will der ist von
vornherein zum Scheitern verurteilt. Also versuchst Du es erst gar
nicht. Du leistest für uns alle maßgebliche Vorarbeit im Hintergrund,
damit wir anschließend mit dem Ergebnis in der Öffentlichkeit punkten
können.
Diese beharrliche Kärrnerarbeit ist es , die mich dazu veranlasst hat
Dich heute zu ehren. Die Ehrung mit dem Ehrenbrief unserer Partei und
der Willy-Brandt-Medaille, soll genau jene Genossinnen und Genossen
ehren, die sich um unsere Partei verdient gemacht und das Gemeinwohl
zum Maßstab ihres Handeln erhoben haben. Du verkörperst im besten Sinne
sozialdemokratische Tugenden. Du fragst nicht was bringt mir das,
sondern was hat unser Ort, unser Stadtbezirk und unsere Stadt davon.
Danksagung
Lieber Kalli, ich danke Dir im Namen unserer Partei für Deine
unermüdliche Arbeit und Unerschrockenheit im Sinne unserer Ziele diese
vor der Öffentlichkeit zu vertreten.
Unser Altbürgermeister Willi Spaenhoff hat mir kurz vor seinem Tod
etwas mit auf den Weg gegeben, was bis heute Gültigkeit besitzt.
„Das Maximale, das Du in der Demokratie erwarten kannst, ist eine
gemässigte Unzufriedenheit des Wählers.“ Dieses Zitat scheint mir
auch genau für Dich zuzutreffen.
Die Wählerschaft und auch wir erkennen häufig nicht, wie viel Freizeit
für die Verwirklichung von Projekten draufgeht und Dankbarkeit nicht
unbedingt zu erwarten ist.
Unser Dank und die nun folgende Ehrung soll eine kleine Entschädigung sein, wohlwissend das Du diese nicht erwartet hast.
Ich danke für eure Aufmerksamkeit und Deine Geduld.
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Landtagskandidatin Nadja Lüders, Karl-Heinz Czierpka, Stadtbezirksvorsitzender Dirk Sanke
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Rücknahme der Klage gegen die BV-Neuwahl
Dortmund, 01.Februar 2010
Der Stadtbezirksvorstand und die Fraktion der SPD in der
Bezirksvertretung Brackel haben sich am Mittwoch in einer gemeinsamen
Sitzung ausführlich mit der Frage der Klagerücknahme beschäftigt. Zur
Erinnerung: Um wegen befürchteter langwieriger Rechtsunsicherheit bei
der OB-Neuwahl einen Extra-Wahltermin für die Bezirksvertretung zu
verhindern hatte der Fraktionsvorsitzende Thomas Wesnigk auf Bitten der
Fraktion Klage eingereicht - nach dem nun erfreulicher Weise schnell
Klarheit über die OB-Wahl (und mittlerweile auch über den Termin)
herrscht bestand kein Anlass mehr, die Klage aufrecht zu erhalten.
Mehrheitlich haben der Vorstand des Stadtbezirks und die Fraktion
beschlossen, Thomas Wesnigk zu empfehlen die Klage zurück zu nehmen.
Daher wird Thomas Wesnigk im Laufe der nächsten Tage die Rücknahme
veranlassen.
Trotz dieses eindeutigen Ergebnisses kamen in der langen Diskussion die
vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit der Neuwahl zur Sprache.
Durch das völlige Fehlen eindeutiger und verlässlicher Informationen um
Ablauf und wichtige Fragen im Verfahren besteht nach wie vor große
Unsicherheit über die Zeit bis zur Neuwahl.
Es ist der SPD vor Ort völlig unverständlich, wie der Rat eine Neuwahl
beschließen konnte ohne die damit zusammenhängenden Probleme auch nur
annähernd vorab zu klären, von den hohen Kosten ganz abgesehen. Es
existieren im Moment jede Menge Aussagen kompetenter Menschen zu allen
Punkten des Verfahrens, nur kommen sie oft gerade bei den wichtigen
Fragen zu unterschiedlichen Antworten. Das komplette Chaos in Dortmund
ist nur deshalb ausgeblieben, weil Rat und Bezirksvertretungen durch
Klagen im Augenblick weiter arbeiten. Wichtigstes Argument gegen eine
Klagerücknahme im Stadtbezirk Brackel waren die in den nächsten Wochen
notwendigen Beratungen zu weiteren Einsparungen im Zuge der
Haushaltssanierung. Auch die Frage was mit ausstehenden Beschlüssen
passiert steht im Raum. Hier soll vorher z.B. auf jeden Fall noch eine
Dringlichkeitsentscheidung in Sachen BVB-Trainingszentrum getroffen
werden. Die vielen Termine der nächsten Monate wurden schon nur noch am
Rande erwähnt. Viel wichtiger: Wie können die Mitglieder der
Bezirksvertretung im kommenden Vierteljahr bei Problemen aus der
Bürgerschaft reagieren? Gibt es weiterhin die Möglichkeit, auf dem
"kleinen Dienstweg" schnell und unbürokratisch an Informationen und
konkrete Hilfe zu kommen oder wird Schulterzucken die einzig mögliche
Reaktion bleiben? Für ein Vierteljahr? Nicht vorstellbar!
Mehrere Veranstaltungen drohen gänzlich unter zu gehen, etwa die
Bürgerinformation zum Nahverkehrsplan, die Ideen zu Ruhr.2010 - vieles
wird ohne die Bezirksvertretung stattfinden müssen oder einfach
entfallen.
Besonders betroffen waren die Mitglieder über die Ungewissheit der
grundsätzlichen Frage, ob nicht allein eine einzige Klage gegen den
Ratsbeschluss zur Neuwahl aller Bezirksvertretungen ausreicht um für
alle Bezirke Folgen zu haben. Denn das wäre der absolute GAU: Die BV
Brackel wird nach der Klagerücknahme sofort aufgelöst und zwei Monate
später stellt das Verwaltungsgericht fest dass das gar nicht hätte
stattfinden dürfen weil der Ratsbeschluss beklagt wird und dies für
alle 12 Bezirke aufschiebende Wirkung hat.
Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka hat daher bereits vor einer
Woche das Rechtsamt angeschrieben und um Beantwortung dieser Fragen
gebeten, bisher ohne Antwort. Er wird die Klagerücknahme ebenfalls mit
einem Fragenkatalog begleiten. Dabei geht es vorrangig um die
Vertretung der Interessen des Stadtbezirks. Hier hat ja die
Bezirksvertretung auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, den
Bezirksbürgermeister als Beauftragten für die Belange des Stadtbezirks
Brackel zu benennen.
Gerade Thomas Wesnigk gehört zu jenen Fraktionsmitgliedern, für die die
Probleme des Stadtbezirks deutlich im Vordergrund stehen, dennoch hat
er sich dem Votum der Partei untergeordnet, denn trotz der vielen
Argumente gegen eine Klagerücknahme steht die Glaubwürdigkeit vor Ort
an erster Stelle: Wir halten Wort!
Die SPD im Stadtbezirk Brackel war über die unerwartete Offenbarung des
Haushaltsdefizits am Tag nach der Wahl genau so entsetzt wie die
meisten Bürger. Alle haben gewusst, dass auch Dortmund in der Krise ins
Trudeln geraten musste, beschleunigt durch Gesetze aus Land und Bund
die munter weitere Kosten auf die Kommunen abwälzen. Da war es wenig
tröstlich, dass die Dortmunder Haushaltsprobleme bescheiden anmuteten
im Vergleich zu den Schwierigkeiten in der Nachbarschaft, wir hätten
uns alle sehr gewünscht, diese Information wäre vor den Wahlen
öffentlich gemacht worden. Wir können den Ärger vieler Bürger
verstehen, wenngleich wir manche Reaktionen für unangemessen halten.
Dennoch haben wir keinen Grund uns vor einer erneuten Wahl zu fürchten
und daher ist dieser Beschluss mit deutlicher Mehrheit gefasst worden.
Thomas Wesnigk wird seine Klage zurück ziehen und die Mandatsträger
warten gespannt darauf, wann sie darüber und über die Konsequenzen
offiziell informiert werden, denn bisher mussten sie sämtliche
Informationen der Presse entnehmen. Bis dahin werden alle ihre Aufgaben
und Pflichten wahr- nehmen.
Und vorher wird auf jeden Fall noch die BVB-Vorlage beschlossen, wir
sorgen für bessere Trainingsbedingungen, versprochen, das kann auf
keinen Fall schaden!
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Klage gegen Wahlwiederholung
Vorstand und Bezirksvertretungs-Fraktion der SPD im Stadtbezirk Brackel
haben sich intensiv mit der Frage einer Klage gegen die
Wahlwiederholung beschäftigt. Die Situation im Moment: Klagen gegen die
Ratswahl sind sehr wahrscheinlich, aus einzelnen Bezirksvertretungen
wird ebenfalls geklagt und FDP-Mann Tokarski klagt gleich gegen alle
Wahlen, auch gegen die OB-Wahl!
In Brackel steht man einer Wiederholung der Kommunalwahl positiv
gegenüber, ist sich sicher, dass die Wähler auch bei einer
Wahlwiederholung die gute Arbeit der SPD-Mandatsträger vor Ort
honorieren werden. Daher will man im Einklang mit dem Beschluss der
Dortmunder SPD eigentlich nicht gegen die Wahlwiederholung klagen.
Allerdings bestehen große Befürchtungen weil viele Punkte des Ablaufs
absolut ungeklärt sind. Bei konkreten Nachfragen gibt es häufig keine
oder aber mehrere, sich teilweise widersprechende Antworten. Vor allem
die Klage gegen die OB-Wahl und die Tatsache, dass vorab deren
Zulässigkeit vom Gericht geprüft werden muss bereitet heftige
Bauchschmerzen. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welcher
zeitliche Ablauf daraus entstehen kann. Im Extremfall müsste die
Bezirksvertretung Brackel wegen Fristablaufs bereits zu einem Zeitpunkt
gewählt werden in dem über die Zulässigkeit der Klage gegen die OB-Wahl
noch gar nicht entschieden wurde. Auf keinen Fall wollen die Brackeler
aber riskieren, dass es einen teuren Extra-Wahltermin nur für die
Bezirksvertretung Brackel gibt oder dass der Stadtbezirk Brackel
monatelang ohne Vertretung bleibt weil über andere Wahlen noch nicht
entschieden worden ist.
Daher hat man sich mit großer Mehrheit darauf verständigt, zunächst
gegen die Wahlwiederholung der Bezirksvertretung Brackel zu klagen.
Diese Klage soll aber sofort zurück gezogen werden wenn fest steht,
dass die Wahl zum Oberbürgermeister stattfinden kann. Dann können die
Bezirksvertretung Brackel und der Oberbürgermeister gemeinsam an einem
Termin gewählt werden. So will man versuchen, die Kosten für die Stadt
und den Aufwand für die Wähler so gering wie möglich zu halten. Da die
Klage persönlich von einem Mandatsträger eingereicht werden muss hat
sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Wesnigk bereit erklärt,
diese undankbare Aufgabe zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen Dirk
Sanke
Thomas Wesnigk
Stadtbezirksvorsitzender
Fraktionsvorsitzender
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Vereinbarung
zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD im Stadtbezirk
Dortmund-Brackel über die Zusammenarbeit der Fraktionen in der BV in
der Wahlperiode 2009 bis 2014
PDF Dokument
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Barbara Heinz für herausragende
Verdienste mit dem Ehrenbrief und der Willy Brandt- Medaille geehrt.
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Für ihre über 3
Jahrzehnte währende Arbeit auf den Feldern der Frauen, Friedens
und Migrantenpolitik hat die Stadtbezirksdelegiertenkonferenz
Dortmund Brackel auf ihrer Jahrestagung Barbara Heinz besonders
geehrt.
In seiner Laudatio hob der Stadtbezirksvorsitzende Dirk Sanke
die besonderen Verdienste hervor. Wir können stolz sein eine
solche Frau in unseren Reihen zu haben. Barbara Heinz gehört
zu den Menschen die Sozialdemokratie leben, aus einem Grundbedürfnis
heraus die Welt jeden Tag ein bisschen friedlicher, sozialer und
menschlicher zu machen.

Dirk Sanke überreicht den Ehrenbrief und die Willy-Brandt-Medallie an Barbara Heinz
Wahl des Stadtbezirksvorstandes
Auf der
Stadtbezirksdelegiertenkonferenz hat sich bei den Wahlen eine
deutliche Verjüngung des Vorstands ergeben. Wieder gewählt
wurden Dirk Sanke als Vorsitzender und Eli Vossebrecher als seine
Stellvertreterin. Neu gewählt wurde Daniel Behnke als
stellvertretender Vorsitzender, gerade 24 Jahre alt geworden. Vanessa
Schlegel als neu gewählte Schriftführerin verstärkt
die Riege der unter 30- jährigen im Vorstand. Neuer
Hauptkassierer wurde Olaf Treichel. Bei den Beisitzern sind Michael
Noffke und Fabian Erstfeld neu gewählte Vorstandsmitglieder. Der
Vorstand freut sich besonders darüber, dass durch einige
Juso-Mitglieder und vor allem durch Fabian Erstfeld – mit 16
Jahren jüngstes Mitglied- der Altersdurchschnitt des Vorstandes
kräftig nach unten gedrückt wird. Weitere Beisitzer sind:
Anette Schulte, Kirsti Döbertin, Brigitte Thiel, Thomas Griese
und Karlheinz Wetzel. Damit sind alle Ortsteile im Stadtbezirk
Brackel auch im neuen Vorstand wieder vertreten.

Der neue Stadtbezirksvorstand
Die Arbeit im Stadtbezirk
wird sich in den kommenden zwei Jahren zuerst auf die Vorbereitung
für die Kommunalwahl konzentrieren. Dazu gehört die
Aufstellung der Kandidaten für Rat und Bezirksvertretung, aber
auch inhaltliche Themen. Ein Schwerpunkt wird hierbei das Thema
„Flughafen“ sein. Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung hat
hierzu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um die finanzielle
Seite eines möglichen Ausbauplanes näher beleuchten zu
können. Die Antwort steht noch aus.
Ein zweiter Schwerpunkt
wird nach der Fertigstellung des zweigleisigen Hellwegausbaus in
Asseln jetzt der Weiterbau der L663n bis zur Stadtgrenze und darüber
hinaus sein. Hierzu hat sich bereits im letzten Jahr die SPD im
Stadtbezirk Brackel an Herrn Oliver Wittke, Minister für Bauen
und Verkehr des Landes NRW gewandt, mit der Bitte um Unterstützung
für einen zügigen Weiterbau dieser Straße. Die
Antwort aus dem Verkehrsministerium liegt inzwischen vor und besagt,
dass die Einstufung des Gesamtprojektes in die Stufe 1 des
Landesstraßenbedarfsplans aufgegriffen wurde und damit die
Notwendigkeit eines durchgängigen Streckenzuges unterstrichen
wird. Für den auf Dortmunder Gebiet liegenden Abschnitt wurde
der Landesbetrieb beauftragt, die Planung voranzubringen. Nach
Aussage des Verkehrsministers werden nur Projekte in den
Landesstraßenausbauplanentwurf aufgenommen, die bis zum Jahre
2011 realisiert bzw. begonnen werden können.
Ziel der SPD im
Stadtbezirk Brackel ist es nun, dafür zu sorgen, dass die
Aufnahme der L663n in diesen Landesstraßenausbauplanentwurf
möglich wird, damit der Hellweg auch in den Ortsteilen Asseln
und Wickede entlastet werden kann.
Abschied von Torsten Westbrock

Dirk Sanke verabschiedet den bisherigen Kassierer Torsten Westbrock und dankt ihm für die gute Zusammenarbeit.
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Marie-Juchacz-Haus in Asseln
Die SPD im Stadtbezirk
Brackel wird sich auch weiterhin für optimale Nutzungs- und
Erweiterungsmöglichkeiten des Marie-Juchacz-Hauses in Asseln
einsetzen. Auch wenn von der Verwaltung die Bereitstellung von
Mitteln für einen Um- oder Anbau zurzeit nicht für nötig
erachtet wird, sieht die SPD mittel- bis langfristigen
Handlungsbedarf.
Ziel muss es sein, für
die mittelfristige Finanzplanung Geld vorzusehen, da das
Marie-Juchacz-Haus bereits heute in Teilbereichen renovierungs- und
erweiterungsbedürftig ist. Die beiden durch eine Maueröffnung
verbunden Räume im Erdgeschoß sind für größere
Veranstaltungen mit mehr als 30 Menschen ungeeignet, weil der
vorhandene Durchbruch nur ein begrenztes Gemeinschaftsgefühl
entstehen lässt. Die eingeschränkte räumliche
Situation lässt viele Möglichkeiten der Veranstaltung gar
nicht erst zu. Die Räume im Obergeschoss sind für Menschen
mit einer Behinderung nicht zu erreichen und die Toiletten sind
dringend renovierungsbedürftig.
In Asseln gibt es außer
diesem Angebot der AWO für Senioren keine weiteren Alternativen,
die für „Jedermann“ zugänglich sind. Schon heute bemüht
sich die AWO aber, nicht nur Angebote für Senioren, sondern für
alle Altersgruppen anzubieten.
Unabhängig von der
Trägerschaft durch die AWO für das Marie-Juchacz-Haus ist
dieses Objekt auch aufgrund der Grundstücksgröße und
der guten Erreichbarkeit – nicht nur für Asselner Mitbürger,
sondern für den gesamten Stadtbezirk – für weitere
Perspektiven gut geeignet. Ob man nur ein Mehrgenerationenhaus oder
generationsübergreifende Angebote plant, Fakt ist, dass für
den vorhersehbaren wachsenden Bedarf für ältere Mitbürger
im Stadtbezirk Brackel in der Seniorenarbeit zusätzliche
Möglichkeiten geschaffen werden müssen. Auch die Verwaltung
hat in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass mit dem hohen Anteil an
Senioren im Stadtbezirk Brackel ein eher wachsender Bedarf besteht.
Ob die Einrichtung des
offenen Jugendtreffs in den Räumen der Evangelischen
Kirchengemeinde keinen weiteren Bedarf an Jugendarbeit mehr nötig
macht, mag dahingestellt sein. Angebote für Jugendliche, die
sich eben nicht in einen Jugendtreff der Gemeinde begeben wollen,
könnten auch im Marie-Juchacz-Haus interessante Alternativen
finden.
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Neuwahl
in der SPD-Fraktion Brackel
Die
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel hat neu gewählt
und wird ihre Arbeit künftig im Team gestalten. Thomas Wesnigk,
der erst seit einem knappen Jahr als Nachrücker Mitglied der
Bezirksvertretung ist, wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er
begleitete bereits seit Beginn der Legislaturperiode die Arbeit der
Fraktion und der Bezirksvertretung Brackel, um sich auf die
kommunalpolitische Arbeit vorzubereiten.
Ihm zur
Seite stehen als Stellvertreterinnen Kirsti Döbertin – wie
bisher – und Anette Schulte. Beide sind seit Beginn der
Legislaturperiode Mitglieder der BV Brackel und
haben auch in der Vergangenheit die Arbeit der Fraktion maßgeblich
mitgestaltet.
Damit
kann die bürgernahe kommunalpolitische Arbeit der SPD-Fraktion
kontinuierlich weitergeführt werden.
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Gerechter
Lohn für gute Arbeit
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Unter
diesem Motto werben die Ortsvereine der SPD im Stadtbezirk Dortmund-
Brackel am Freitag, den 15.06.2007 in der Zeit von 16.00 – 18.00
Uhr für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7.50 Euro mit
Infoständen und der Sammlung von Unterschriften.
Deutschland
ist- gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung- so reich wie
nie zuvor. Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können
aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren.
Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die
Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal.
Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Deshalb muss mit dem
Lohndumping zu Lasten der schwächsten unserer Gesellschaft
Schluss sein.
Mehr
als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland
für Armutslöhne, die weniger als 50 % des
Durchschnittslohns betragen. Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur
68% der Beschäftigten in Westdeutschland und 53% in
Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne. Armutslöhne
gibt es nicht nur bei Tarifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele
Tariflöhne liegen zwischen drei und vier Euro. Die
Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering.
Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern
bedeuten meist Verharren in Armut.
Dem
Wert der Arbeit muss ein adäquates Gehalt gegenüberstehen,
deshalb fordern wir bei Beschäftigung eine
Sozialversicherungspflicht und einen Mindestlohn von 7,50 € pro
Stunde, der einem Bruttomonatseinkommen von ca.1.256,-- €
entspricht. Menschen zuzumuten, von weniger zu leben, ist nach
unserer Auffassung moralisch verwerflich und nicht zu rechtfertigen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde ca. 4 Milliarden Euro in die
Sozialkassen bringen.
Die
Unternehmen werden aufgefordert, gute Leistungen von Arbeitnehmern
durch gerechte Löhne zu honorieren. Lohndrückerei verletzt
einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen
Ordnung: die Würde des Menschen und seiner Arbeit.
Die
Politik muss steuernd eingreifen, wo dieses Prinzip mutwillig
verletzt wird.
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Radtour durch den Stadtbezirk
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Bei herrlichem Wetter trafen sich viele Genossinnen und
Genossen zu einer Radtour am 10.Juni die in Brackel startete über
die renaturierte Körne nach Wasserkurl weiterging und über
Afferde und Massen nach Wickede in die Gartenanlage
"Fritz-Henßler" zum gemeinsamen Ausklang bei Bratwurst und Pils
und Kaffee und Kuchen einen gelungenen Abschluss fand.

Die von den Genossen Kunkel und Netthövel
ausgesuchte Tour führte durch ausgesucht schöne Landschaften
unserer schönen westfälischen Landschaft. Unser Dank gilt der
freundlichen Bewirtung durch die Gartenfreunde vom Gartenverein
"Fritz-Henßler" die uns freundlich aufgenommen und hervorragend
bewirtet haben.

Die rund 20 km lange Radtour haben alle Beteiligten bei guter Gesundheit und bester Laune erlebt.
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Wird der Dortmunder Osten in Dorstfeld vom S-Bahn-Netz abgekoppelt?
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An 6 Stationen hält die S-Bahn-Linie S 4 im
Stadtbezirk Brackel. Wer heute in Wickede, Asseln oder Brackel in die S
4 einsteigt, erreicht nicht nur die City, sondern in Dorstfeld auch die
Anschlusslinien S 2 Richtung Mengede und S 1 Richtung Bochum. Die
Umsteigezeiten zu den andern S-Bahn-Linien sind bei der Hin- und
Rückfahrt ideal. So kann man von Brackel nach Westerfilde in nur
25 Minuten fahren - der Anschlusszug steht in Dorstfeld am selben
Bahnsteig bereit. Eine Rückfahrt von Bochum-Langendreer bis
Wickede West dauert 39 Minuten, einschließlich Umstieg in
Dorstfeld. Werden es demnächst 20 Minuten, abends und am
Wochenende sogar 30 Minuten länger sein?
Zurzeit arbeiten VRR und DB AG an neuen Fahrplänen
für die S 1 vom Dortmunder Hbf über Dorstfeld nach Bochum,
Essen und Düsseldorf. Hintergrund sind Linienänderungen im
Raum Düsseldorf, um Einsparungen zu erzielen.
Die Brackeler Sozialdemokraten befürchten, dass
ohne entsprechende Änderung auf der S 4 die Fahrgäste aus dem
Stadtbezirk Brackel demnächst in Dorstfeld lange Wartezeiten
haben, wenn sie zur S 1 in Richtung Oespel, Universität und Bochum
weiterfahren oder von dort nach Hause fahren wollen.
Deshalb fordert der SPD-Stadtbezirk Brackel:
Ab Dorstfeld müssen täglich, auch am
Wochenende und in den Abendstunden, die wichtigsten Anschlüsse
ohne lange Wartezeit möglich sein, das heißt von der S 4 aus
Wickede, Asseln, Brackel in Richtung
Oespel, Universität und Bochum / Essen und Düsseldorf (S 1)
Mengede, Castrop-Rauxel (S 2).
"Auch in unserem Stadtbezirk wohnen Menschen, die im
Indupark oder in Mengede, in Bochum oder Essen arbeiten. Die
umweltfreundliche Fahrt mit der S-Bahn ist heute durchaus attraktiv.
Wir wollen nicht, dass die Fahrgäste in Dorstfeld abends mehr als
30 Minuten auf ihren Anschlusszug warten müssen."
Dies muss bei allen Fahrplanänderungen berücksichtigt werden!
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Straßen im Hohenbuschei-Baugebiet werden nach berühmten BVB-Spielern benannt |
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In Anwesenheit von BvB-Präsident Dr.Reinhard
Rauball und dem Sohn des verstorbenen Adi Preißler, Herrn Kai Preißler
hob Dirk Sanke, Stadtbezirksvorsitzender der SPD im Stadtbezirk Brackel
die herausragende Bedeutung des BvB und seiner historischen
Protagonisten an erster Stelle Adi Preißler den unangefochtenen
Torschützenkönig nach1945 hervor.
Hartmut Monecke, SPD - Ulrich
Begemann, Bündnis 90 / die Grünen, Dr. Reinhard Rauball, BVB
- Dirk Sanke, SPD Stadtbezirk
Das
neue Wohnquartier Hohenbuschei mit seinem Hauptnutzer BvB ist ein
einzigartiges Wohn und Gewerbequartier von überregionaler Bedeutung für
Dortmund.
Der BvB mit seiner für Dortmund nicht zu
unterschätzenden alle gesellschaftlichen Kreise verbindenden Wirkung ,
verdient eine qualitativ hochwertige Namensgebung.
Alle die in
Zukunft in diesem Wohnquartier eine neue Heimat finden, werden
Straßennamen mit besonderem Klang vorfinden. Alle vorgeschlagenen Namen
haben herausragendes für Dortmund und den BvB geleistet. Mit Ihrer
Nennung werden sie besonders geehrt.
Wir
sind der festen Überzeugung das dieser Antrag in der Bezirksvertretung
Brackel mit großer Mehrheit angenommen wird, zumal für weitere
Namensnennungen ausreichend Platz in diesem einzigartigen Wohnquartier
vorhanden ist.
Abseits steht wer hier nicht mitmacht.
Selbst
Schalker würden gerne hier wohnen , wenn ihre Adresse
"Reinhard(Stan)Libuda-Straße heißt. Der Sohn von Adi Preißler war
bewegt und gerührt, als er davon erfuhr das sein Vater in dieser Weise
geehrt werden soll. Sein Vater hat sich immer mit dem Verein verbunden
gefühlt. Selbst seine letzten Worte haben dem BvB gegolten. Seine
unsterblichen Worte: Grau ist alle Theorie, entscheidend ist auf`m
Platz sind mittlerweile geflügelte Weisheiten, was die tiefe
Verbundenheit der Dortmunder zu ihrem BvB unterstreicht, so Dirk Sanke.
Herzblut
und innige Verbundenheit kennzeichnen das Verhältnis von BvB und
Bevölkerung und dem wollen wir mit dieser Namensgebung Rechnung tragen,
so der SPD-Stadtbezirksvorsitzende Dirk Sanke.
Nachtrag:
Dieser
Antrag basiert auf einem Gespräch zwischen Karl-Heinz Czierpka unserem
Bezirksvorsteher , Reinhard Rauball, Präsident des BvB 09 und Herrn
Watzke, Geschäftsführer des BvB 09 im vergangenen Jahr. Geistiger
Urheber ist Karl-Heinz Czierpka, so nachzulesen in der Niederschrift
der Bezirksvertretungssitzung vom 30.11.2006.
Dies
sollte auch die Lokalredaktion der RN nachlesen und die Haltung haben
falsche Berichterstattung zu korrigieren.Dies gebietet die
journalistischeFairness.
Dirk Sanke am 28.Mai.2007

Hartmut
Monecke, SPD - Silke Seidel, Entwicklungsgesellschaft Hohenbuschei -
Dr. Reinhard Rauball, BVB - Kai Preißler - Elli Vossebrecher, Renate
Weyer, Kirsti Döbertin (alle SPD) - Ulrich Begemann, Bündnis 90 / die
Grünen - Karl-Heinz Czierpka (SPD) Bezirksvorsteher Brackel - Dirk
Sanke, SPD Stadtbezirk |
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Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lautet wie folgt:
1.
Die lange Hauptverbindungsstraße, die das Baugebiet von Nord-West bis
Süd-Ost durchzieht, erhält den Namen"Hohenbuschei-Allee"
2. Die
westliche Erschließungstrasse vom Heßlingsweg/oesterstraße bis zum
Trainingsgelände des BvB09 erhält den Namen "Adi-Preißler-Allee"
Im Rahmen Rahmen der Errichtung weiterer Straßen sollen folgende Namen berücksichtigt werden:
Max
Michallek, Lothar Emmerich, Heinrich Czerkus, Alfred Kelbassa, Jürgen
Schütz, Erich Schanko, Reinhard Libuda, Elwin Schlebrowski, Wolfgang
Peters und Helmut Schneider.
Die straßenscharfe Zuordnung dieser Sportler erfolgt nach Vorlage des endgültigen Straßenplanes.
Begründung:
Die
Hauptverbindungsstraße wird "Hohenbuschei-Allee" genannt, weil dieser
Name das gesamte Gebiet während der Planungs-- und Entwicklungsphase
kennzeichnet.
Durch die Erstellung des BvB Trainingsgeländes und des
damit über den Stadtbezirk hinausgehenden öffentlichen Interesses,
werden erfolgreiche BvB Fußballer als Namensgeber gewählt..Die Straßen
die nach den Namen der Mitglieder der BvB Meistermannschaft von 1956
und 1957(einmalig in der deutschen Fußballgeschichte) benannt werden,
sollten räumlich
zusammen liegen. Im Rahmen des Bebauungsplanes
Hohenbuschei werden etwa 50-60 Straßennamen gesucht. Hierbei sollten
auch verdiente Sportler anderer Sportarten berücksichtigt werden. Dabei
sollte der thematische Zusammenhang gewahrt bleiben. |
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Programmdiskussion "Zukunft der Arbeit"
Auf unserer Versammlung referierte der Genosse Dr.Andreas Bach, seines
Zeichens Geschäftsführer der Curt Ebert GmbH in Dortmund-Brackel und
Leiter des Arbeitskreises "Zukunft der Arbeit" auf Unterbezirksebene.
Thematisiert
wurden der Wegfall der Industriearbeitsplätze, neue Berufe im
Dienstleistungssektor, Sockelarbeitslosigkeit und die aktuelle Debatte
um den Mindestlohn.
Andreas Bach erläuterte die aktuelle
Programmdebatte und den hervorragenden Gegenentwurf von Erhard Eppler,
der im Gegensatz zum Berliner Entwurf in klaren und nachvollziehbaren
Sätzen programmatische Deutlichkeit herausstellt.
Hierzu schreibt die Frankfurter Rundschau:
Es
ist kein Wunder, dass das Werk eines Einzelnen aussagekräftiger
daherkommt als ein großes Kompromisspapier. Dennoch ist es nicht die
Sprache allein, die Epplers Beitrag in der Partei zum
Diskussionsgegenstand
machen wird. Der Altvordere verschiebt auch inhaltlich die Gewichte. Er
platziert das alte und neue Zukunftsthema Klimapolitik vor den Komplex
Arbeit, Wachstum und Beschäftigung. Er definiert den Sicherheitsbegriff
umfassender und widmet sich vor allem
dem Problem des Terrorismus,
der entstaatlichten Gewalt und der Kommerzialisierung des Krieges. Und
er beschreibt die sozialdemokratische Vorstellung von der Rolle des
Staates und den
Grenzen der Privatisierung."Deregulierung als
Prinzip widerspricht dem Zweck eines jeden Staates. In der Bildung, der
Sicherheit und beim Strafvollzug sieht Eppler die grenzen der
Privatisierung erreicht.
Es ist der Ton, der die beiden Dokument
unterscheidet.Und nirgendwo lässt sich dies besser erkennen als am
Schluss." Wir versprechen niemandem, dass wir die fehlerlose
Gesellschaft oder gar ein irdisches Paradies schaffen, schreibt
Eppler." Auch unser Wollen und Planen ist
dem Irrtum unterworfen.
Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Wir suchen in dieser Welt, wie
sie ist, Wege in eine lebenswerte Zukunft."Die Epplersche SPD klingt
menschlicher und gleichzeitig nicht minder pointiert.Vielleicht ist
dies ja der Stil eines Programms, das nicht nur
von Genossen und Parteifunktionären gelesen wird, sondern auch
über die Grenzen einer schrumpfenden SPD hinaus wirken kann."
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Pressemitteilung der Juso
Stadtbezirks-AG Brackel zur aktuellen Situation der Jugendlichen

Am Freitag, den 20. April, hat sich die
neue Juso Stadtbezirks-AG Brackel einen Überblick über das
abendliche Angebot für Jugendliche im Stadtbezirk verschafft.
Dabei wurden die einzelnen Jugendtreffs, wie z.B. das Brauks in
Brackel, aufgesucht und festgestellt, dass diese über eine
vielfältiges Angebot verfügen, welches von den Jugendlichen
sehr gut wahrgenommen wird.
Die Juso-AG will sich daher für
eine nachhaltige Politik einsetzen, so dass nicht nur kurzfristig
Gelder zur Verfügung gestellt werden, sondern Aktionen auch
langfristig angeboten werden können.
Ferner sollte jeder Jugendliche das
Recht besitzen, sich auch nach Schulende auf den Schulhöfen
aufhalten zu dürfen. Hierbei müssen gewalttätige
Ausbrüche natürlich unterbunden werden, welche jedoch die
Ausnahme von der Regel darstellen. Auch vor den Alkoholproblemen will
die Juso-AG nicht ihre Augen verschließen, doch dafür muss
das Elternhaus gestärkt und nicht das Jugendschutzgesetz
verschärft werden.

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"Bunt
statt Braun"
Die
SPD im Stadtbezirk Brackel fordert dazu auf, sich am
bürgerschaftlichen Engagement gegen die Nazis unter dem Motto
„Bunt statt Braun“ am 1. Mai zu beteiligen und neben der
Kundgebung des DGB am Platz der alten Synagogen auch die Kundgebung
und den ökumenischen Gottesdienst von 14 bis 16 Uhr auf dem
Gelände der Evangelischen Kirche in Brackel zu besuchen.
Die
östlichen Stadtbezirke sind in diesem Jahr Ziel eines groß
angelegten Neonaziaufmarsches. Deshalb ist es wichtig, dass alle
Demokraten sich zum friedlichen Widerstand gegen neonazistische
Tendenzen zusammenfinden.
Die
SPD-Frauen im Stadtbezirk Brackel werden außerdem am Wochenende
auf der Hellweg-Schiene Infoblätter zu diesem Thema an die
Bürgerinnen und Bürger verteilen.

Zwei Bezirksvertreter aus Asseln - Herr Thomas Wesnigk (SPD) und Herr Ulf
Katler (CDU) - kleben parteiübergreifend die Plakate gegen die rechte Demo am
1. Mai
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Probleme
mit Jugendlichen im Stadtbezirk Brackel
Die
SPD im Stadtbezirk Brackel ist beunruhigt über die zunehmende
Problematik mit Jugendlichen im Stadtbezirk. Zuletzt war am letzten
Wochenende in Wickede die Polizei zu einem größeren
Einsatz vor Ort. Hierzu mussten auch zusätzliche Ordnungskräfte
aus anderen Bereichen hinzugezogen werden. In der Vergangenheit sind
sowohl in Brackel als auch in Asseln ähnliche Situationen
bekannt geworden und es ist zweifelsfrei nicht möglich, die
Situation nur durch die Schaffung zusätzlicher Angebote für
Jugendliche zu entschärfen.
Die
SPD ist nicht der Auffassung, dass eine stärkere Polizeipräsenz
alleine das Problem löst, allerdings ist ein Einschreiten der
Ordnungskräfte dann erforderlich, wenn Rechte Anderer verletzt
werden und wenn Grenzen überschritten werden. Und das ist
inzwischen mehrfach der Fall gewesen.
Inzwischen
ist bekannt, dass viele der Jugendlichen, die sich besonders am
Wochenende im Stadtbezirk Brackel treffen, aus anderen Stadtteilen
anreisen. Der SPD im Stadtbezirk Brackel ist es besonders wichtig,
dass bei der Polizei im Stadtbezirk die personellen Kapazitäten
langfristig erhalten bleiben, um auch in Zukunft auf solche
Situationen kurzfristig und vor allem zeitnah angemessen reagieren
zu können, ohne dass die Bevölkerung bei anderen wichtigen
Angelegenheiten darunter leidet. Dem Sicherheitsbedürfnis der
Bevölkerung ist Rechnung zu tragen. Deshalb wird sich die SPD im
Stadtbezirk Brackel auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen
dafür einsetzen, dass auch zukünftig die personellen
Kapazitäten bei der Polizei im Stadtbezirk erhalten bleiben.
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Unterschriftenaktion gegen geplante Privatisierung der Sparkasse
Wir Sozialdemokraten im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
werden in der Zeit vom 31.01.2007 - 20.02.2007 Unterschriften gegen die
Privatisierungsabsichten der gelb-schwarzen Landesregierung sammeln.
Begründung: Die Sparkassen- Beschäftigten
haben berechtigte Sorge, dass mit der Reform des Sparkassengesetzes in
NRW die Landesregierung den Weg frei macht für die Privatisierung
der Sparkassen in unserem Land. Eine Privatisierung von Sparkassen
hätte weit reichende Folgen - nicht nur für die
Beschäftigten selbst, sondern auch für die Städte und
Kreise die heute Gewährsträger einer Sparkasse sind.
Privatisierte Sparkassen müssten sich einseitig dem Renditestreben
privater(Mit-)Eigentümer unterwerfen. Dies wäre verbunden mit
- einem "Ausdünnen" des Filialnetzes in den Stadtteilen,
- dem Verzicht auf Förderung von Sozial-, Kultur-und sportlichen Initiativen über die Sparkassenstiftungen vor Ort,
- die nur noch eingeschränkte Kreditversorgung von
Handwerks- und Kleinbetrieben, die heute noch gesetzliche
Pflichtaufgabe der Sparkassen ist,
- und - nicht zuletzt, wie das Beispiel
Großbritannien zeigt- dem Aushöhlen des Rechtes auf ein
Giro-Konto für Jedermann, weil sozial schwache Kunden unter
Renditegesichtspunkten als bloßer Kostenfaktor "weggespart"
würden.
Die SPD im Stadtbezirk Dortmund-Brackel ruft die
Bevölkerung dazu auf sich gegen diese unsozialen Maßnahmen
zur Wehr zu setzen und dies mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen.
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Veränderungen
in der Bezirksvertretung Brackel
Gerd
Wosny von der SPD scheidet aus
Gerd
Wosny – für die SPD Asseln als Mitglied in der
Bezirksvertretung Brackel – ist zum Ende 2006 ausgeschieden.
Bereits bei seiner Wahl im Herbst 2004 hatte er angekündigt,
dass er nur etwa für die Hälfte der Legislaturperiode tätig
sein würde, um dann Platz für seinen Nachfolger – den
Asselner Thomas Wesnigk – zu machen.
Gerd
Wosny war in dieser Legislaturperiode bereits zum dritten Mal
Mitglied der BV Brackel. Vom 13.12.91 bis 13.10.94 und vom 19.09.96
bis 02.09.99 war der als Nachrücker für ausgeschiedene
Bezirksvertretungsmitglieder tätig.
Zum
dritten Mal war er jetzt – nach dem Ausscheiden von Elisabeth
Vossebrecher – seit dem 15.10.2004 als ordentlich gewähltes
Mitglied in der Bezirksvertretung.
Gerd
Wosny ist seit 30 Jahren im Vorstand der SPD Asseln und durch seine
Aktivitäten am Geschehen in Asseln beteiligt. Er konnte so
nahtlos jeweils seine Arbeit in der Bezirksvertretung aufnehmen bzw.
fortführen. Er war und ist im Asselner Vereinsleben bekannt und
hatte dadurch den Vorteil, Ansprechpartner für viele Menschen zu
sein. Den Ausbau des Asselner Hellwegs und der Entlastungsstraßen
(L663n und L556n) hat er z.B. von Anfang an begleitet und vor Ort bei
den Bürgern in vielen Diskussionen vertreten.
Für
Asseln hat Gerd Wosny während seiner politischen Aktivitäten
viele große und kleine Dinge mit bewegt und wird die Geschicke
jetzt in die Hände seines Nachfolgers Thomas Wesnigk legen.
Thomas
Wesnigk begleitet die Arbeit der SPD-Fraktion und der
Bezirksvertretung Brackel schon seit Beginn der Legislaturperiode, um
sich auf seine neue Aufgabe vorzubereiten. Auch er ist im Asselner
Vereinsleben bekannt und wird natürlich durch den Vorstand der
SPD Asseln genau so viel Unterstützung erhalten, wie Gerd Wosny.
Die
SPD im Stadtbezirk Brackel bedankt sich bei Gerd Wosny herzlich für
seinen Einsatz und wünscht seinem Nachfolger, Thomas Wesnigk
viel Erfolg für seine neue Aufgabe.
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Jugendarbeit im Stadtbezirk
Die CDU beklagt sich darüber, dass ihr Antrag,
120.000 Euro in die Jugendarbeit zu stecken, von der Bezirksvertretung
abgelehnt wurde. Ein fünftel des gesamten Jahresetats mal schnell
ausgeben ohne geklärt zu haben, was damit gemacht werden soll und
wie es danach weitergehen kann, das ist keine nachhaltige Politik
sondern purer Aktionismus. So sah es in der Sitzung auch der
Bezirksjugendpfleger, der nur noch den Kopf schütteln konnte.
Kurfristiger Aktionismus ersetzt keine nachhaltige auf
dauerhafte Akzeptanz gerichtete Jugendpolitik. Herr Barrenbrügge
sollte seine politische Arbeit in der BV einmal kritisch hinterfragen,
dann würde er vielleicht zu der Einsicht gelangen, das Politik
mehr bedeutet als ein kurzfristiger Presseauftritt.
Die Politik von Herrn Barrenbrügge erschöpft
sich in unverbindlichen Vorschlägen, Anfragen, Nachfragen und
Vorwürfen an die Verwaltung, die dann entsprechend von der
Verwaltung beantwortet werden. Wie zum Beispiel in Bezug auf seine
sogenannte "Jugendpolitische Initiative". Da sollte die Verwaltung eine
Fläche für Jugendliche in Asseln suchen. Die Antwort war
entsprechend. Zitat: "...leider wurden keine Angaben zu der angedachten
Nutzung durch die Jugendlichen gemacht. Für eine engültige
Entscheidung, ..., benötigen wir konkrete Angaben." Das sagt
alles!
Politik muß konkret sein. Diese unverbindliche Art
der vielen vielen Vorschläge und Anfragen des Herrn
Barrenbrügge zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der
CDU.
Die SPD steht für konstruktive Politik und
nachhaltige Projekte, die sich auch in Zukunft tragen. Darauf kann sich
der Bürger verlassen. Wir haben nicht sofort auf jede Frage die
richtige Antwort, aber wir arbeiten daran und kümmern uns um eine
dauerhafte Lösung. Wir wollen auch in Zeiten knapper Kassen
verlässliche Politik für den Bürger machen. Dazu braucht
es langen Atem, lockere Schnellschüsse führen zwar zu vielen
Presseberichten, aber sie bringen uns nicht zum Ziel.
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Seniorenworkshop
Der SPD-Stadtbezirk hat sich
-
gemeinsam mit den AWO-Vorsitzenden aus Wickede und Asseln - als
Einstieg mit dem Thema "Seniorenarbeit" beschäftigt.

Andreas Gora AWO - Dirk
Sanke SPD StB - Reinhard Pohlmann Stadtverwaltung
Reinhard Pohlmann,
zuständig für den Fachbereich Seniorenarbeit bei der Stadt
Dortmund machte deutlich, dass die Anzahl der älteren Menschen
weiterhin zunimmt und dass im Stadtbezirk Brackel die meisten "jungen
Alten" in der Stadt Dortmund leben. Aufgrund von veränderten
Familienstrukturen und zunehmenden Single-Haushalten auch bei
älteren
Menschen, werden auch entsprechend angepasste Angebote für die
Senioren notwendig. Deshalb hat die Stadt inzwischen in fast allen
Stadtbezirken Seniorenbüros eingerichtet, die ein entsprechendes
Beratungsangebot vorhalten sollen und zurzeit Kontakte in die
verschiedenen Bereiche aufbauen. Eine der beiden Mitarbeiterinnen des
Brackeler Seniorenbüros - Frau Stefanie Werner - war auch
anwesend. Die Seniorenbüros sollen auch mit bereits bestehenden
Trägern von Seniorenarbeit feststellen, ob die bisherigen
Angebote noch ausreichen, oder ob auch hier veränderte Bedarfe
entstehen. Dazu gehört auch, dass räumliche Verhältnisse
auf den Prüfstand müssen (die AWO-Begegnungsstätten
Wickede und Brackel befinden sich z.B. in Kellerräumen und sind
für gehbehinderte Personen schlecht erreichbar, das
Marie-Juchazc-Haus platzt mit seinem vielfältigen Angebot aus
allen Nähten).
Andreas Gora vom
AWO-Unterbezirk
informierte darüber, dass die AWO im Unterbezirk kleinteilige
Arbeit in den Stadtbezirken anstrebt und dass bei der AWO inzwischen
mehr ehrenamtliche Mitarbeiter tätig sind als bei den Kirchen.
Weiter teilte er mit, dass die AWO im Unterbezirk sich mit dem
Konzept für ein Mehrgenerationenhaus in Asseln (MJH) beworben
hat. Hierbei handelt es sich um ein Konzept des Bundes, für das
auch Zuschüsse gezahlt werden können. Da sich auch andere
Träger beworben haben, steht eine Entscheidung hierüber
noch aus (diese ist inzwischen gefallen und leider wurde das
Marie-Juchacz-Haus nicht berücksichtigt). Geplant war für
den Fall einer Zusage, dass der AWO-Unterbezirk mit der örtlichen
AWO gemeinsam das Konzept umsetzen will. Auf Nachfrage erklärte
Andreas Gora, dass eine räumliche Erweiterung des MJH
nichtzwingend notwendig wäre, aber auf jeden Fall Vorteile
bieten würde. In Wickede hat die AWO (Unterbezirk) damit
begonnen, in Räumen des Evang. Gemeindehauses in der
Meylantstraße eine Tagespflege für Demenzkranke
aufzubauen.

Bei der anschließenden
lebhaften
Diskussion wurden die unterschiedlichen Konzepte der Wickeder und
Asselner AWO deutlich. Man war sich einig, dass beide Wege richtig
und wichtig sind und dass bei den entsprechenden Voraussetzungen auch
die politische Unterstützung notwendig ist. Der
Stadtbezirksvorstand wird in Absprache mit den AWO-Ortsvereinen in
Kürze hierzu Entscheidungen treffen.
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Wie
geht es weiter an der S-Bahn-Unterführung der L 556 n
Mitglieder
der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung und des SPD-Ortsvereins
Asseln ließen sich an Ort und Stelle Erläuterungen zum
Kreuzungspunkt der Baumaßnahme L 556 n / S-Bahn-Unterführung
geben. Herr Dipl.-Ing. Georg Timmerkamp vom Landesbetrieb
Straßenbau
NRW konnten die Fragen der Teilnehmer ausführlich beantworten.
So
konnten alle Anwesenden beruhigt werden bezüglich des Fuß-
und Radwegs in Ost/West-Richtung, parallel zur S-Bahn (verlängerte
Westfälische Straße). Die gern genutzte Radwegeverbindung
wird zukünftig in einer Breite von ca. 2 m auf der Höhe des
S-Bahn-Brückenwerkes fortgeführt. Außerdem wird von
dort auch ein ausschwenkender Wirtschaftsweg in Richtung Süden
zur Aplerbecker Straße geführt.
Mit
der Fertigstellung der Bauarbeiten durch die Bahn ist im Mai 2007 zu
rechnen. Dann beginnt die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau
NRW mit der Weiterführung der Asselner Straße (L 556 n).
Nach der Anbindung der L 556 n an die Aplerbecker Straße
gefragt, erläuterte Herr Timmerkamp, dass die Straße im
Bereich der jetzigen Fahrradumleitung auf die alte Trasse der
Aplerbecker Straße eingeschwenkt wird. Die „alte“
Aplerbecker Straße wird südlich des Lehnemannswegs an die
neue Trasse herangeführt, in ähnlicher Form wie im Norden
die Asselburgstraße an die Asselner Straße angebunden
ist. Ein Ende der Baumaßnahme wird für Mai 2008 erwartet.
Vor
Ort wurde allen Beteiligten noch einmal klar, wie wichtig in diesem
Zusammenhang die Weiterführung eines Geh- und Radweges auf der
Aplerbecker Straße in Richtung Neuasseln ist. Entsprechende
Anträge sind auch bereits in der BV gestellt. Da die
Ausschreibung für diesen zweiten Bauabschnitt der L 556 n noch
nicht erfolgt ist, wollen sich kurzfristig die anwesenden
Mandatsträger aus Rat und Bezirksvertretung bemühen, eine
entsprechende Planung noch in die Ausschreibung dieser Maßnahme
mit hineinzubekommen.
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Radtour durch den
Stadtbezirk |
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SPD
trotzte bei der Radtour dem Regen
Für
die Teilnehmer der SPD-Radtour am Treffpunkt Nußbaumweg sah das
Wetter zunächst noch ganz gut aus. Die Hoffnung, die Strecke
trocken bewältigen zu können, zerschlug sich aber schon
hinter dem Finanzamt, als man die Fläche für einen
Spielplatz im Bereich des Neubaugebietes Wambel in Augenschein nahm.
Auch die Informationen über die geplanten Autohäuser an der
B1-Fläche wurden vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hartmut
Monecke, bei Nieselregen erteilt. Danach musste die Gruppe von ca. 25
unerschütterlichen Fahrradfahrern erst einmal einen dicken
Schauer unter dem B1-Tunnel am Gottesacker abwarten.
Mutig
trat die Gruppe aber danach trotz Regen wieder in die Pedale und
besichtigte das Gelände der Stadtgärtnerei, um von dort
weiter nach Asseln zur S-Bahn-Baustelle an der Westfälischen
Straße / L556n zu radeln. Auf dem Weg Richtung Wickede gab es
noch einen kurzen Stopp am Standort der neuen Rettungswache im
Briefsweg. Von dort ging dann die Route weiter zum Osterschleppweg,
um einen Eindruck vom neuen Standort des verlegten Pappelstadions zu
erhalten.
Inzwischen
waren alle Teilnehmer so nass geworden, dass der geplante Treffpunkt
beim Fest der Interessengemeinschaft Wickeder Vereine auf dem Platz
vor dem Haus Lucia zunächst einmal verschoben werden musste, bis
trockene Kleidung wieder für gute Laune sorgte.
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Perspektiven
fortschrittlicher Bildungspolitik |
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Dr. Ernst Rösner und
Dirk Sanke |
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Die
SPD im Stadtbezirk Brackel lädt zur Diskussion über
die Bildungspolitik mit Dr. Ernst Rösner ein
Nordrhein-Westfalen
soll laut Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an die
Spitze der Pisa-Länder kommen.
Mit
welcher Schule ist das zu erreichen? Mit dem Gymnasium, der
Realschule, der Hauptschule und/oder der Gesamtschule?
Diesen
Schulen attestieren internationale Studien fortlaufend Versagen. Sie
verstärken soziale Ungleichheit und stehen durch den
Schülerschwund vor unlösbaren Problemen.
Deswegen
möchte die SPD im Stadtbezirk Brackel die
„Perspektiven
fortschrittlicher Bildungspolitik“
mit
allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Dr.
Ernst Rösner von der Universität Dortmund
stellt
das von ihm entwickelte Zukunftsmodell einer „Allgemeinen
Sekundarschule“ vor. Zugleich macht er an Hand von Daten und
Statistiken deutlich, dass nur die grundlegende Veränderung der
Schulstruktur die Misere der Schulen kurieren kann.
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Mahnwache bei Deilmann-Haniel in Dortmund-Kurl
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Am 27. Mai 2006 hat die SPD im Stadtbezirk Brackel die
Patenschaft für eine Mahnwache der Mitarbeiter von Deilmann-Haniel
in der Zeit von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr übernommen und damit ihre
Solidarität mit den Streikenden der Firma Deilmann-Haniel bekundet.
Schon seit langem gibt es Bemühungen um eine
Zukunftsperspektive für die Beschäftigten von Deilmann-Haniel
auf den verschiedensten Ebenen. Dabei ist zuletzt von einer geplanten
Tarifabsenkung für das Unternehmen die Rede und von einem
möglichen Haustarifvertrag, welcher schon kurzfristig
Einkommenseinbußen von durchschnittlich 5000 Euro je
Beschäftigten im Jahr vorsieht.
Die Mitarbeiter bekunden mit ihrem Streik, der nach wie vor rund um die
Uhr vor dem Werkstor stattfindet, ihre Ängste und Sorgen um den
Erhalt ihres Arbeitsplatzes und wurden dabei in der Vergangenheit schon
von vielen Organisationen und Gruppierungen unterstützt.
Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Stadtbezirk haben deshalb
solidarisch die Aktion der Beschäftigten bei Deilmann-Haniel am
vergangenen Samstag unterstützt.
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